Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die über die Website servicestamp.de zwischen uns, der Service Stamp Ltd, Unit 5 Grahamstown Rd, Sedbury, Chepstow, NP16 7AD, Vereinigtes Königreich (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen digitalen Servicehistorie-Bericht für ein Fahrzeug bereit, das anhand der vom Kunden angegebenen Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) identifiziert wird. Der Bericht enthält Servicedaten aus den Herstellerdatenbanken autorisierter Vertragshändler, soweit verfügbar (in der Regel ab Modelljahr 2012).

(2) Der Bericht umfasst Servicedaten, Kilometerstände, Service-Arten, durchgeführte Arbeiten und Standorte der Vertragshändler, soweit diese in den Herstellerdatenbanken erfasst sind. Inhalte können je nach Hersteller und Fahrzeugalter variieren.

(3) Der Anbieter prüft nicht: Einträge aus freien Werkstätten, Hauptuntersuchung (HU/TÜV), Unfallhistorie, Finanzierungs- oder Diebstahldaten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung (Klick auf die Zahlungs-Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung und dem Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Servicehistorie-Bericht kostet 14,99 € inkl. MwSt.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptiert werden die auf der Checkout-Seite angezeigten Zahlungsmethoden.

(3) Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Leistungserbringung

(1) Nach Zahlungseingang ruft der Anbieter die verfügbaren Servicedaten aus den Herstellerdatenbanken ab und stellt dem Kunden den Bericht in der Regel innerhalb weniger Minuten digital bereit.

(2) Der Bericht wird über einen eindeutigen Link im Kundenkonto und per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Zugriff besteht dauerhaft.

(3) Der Anbieter ist auf die Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Daten in den Herstellerdatenbanken angewiesen. Die Qualität und der Umfang der Daten können je nach Hersteller, Fahrzeugalter und Servicepartner variieren.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des BGB. Die ausführliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

(2) Da es sich bei dem Servicehistorie-Bericht um eine digitale Dienstleistung handelt, die unmittelbar nach Zahlungsbestätigung erbracht wird, kann das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis über das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 7 Service-Garantie (freiwillig)

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht erstattet der Anbieter den vollen Kaufpreis, wenn der Bericht aus technischen Gründen nicht erstellt werden kann (z. B. FIN nicht in den Herstellerdatenbanken auffindbar, nicht unterstützter Fahrzeugtyp, Herstellerdatenbank nicht erreichbar, Doppelbuchung). Die Service-Garantie lässt gesetzliche Gewährleistungsansprüche unberührt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt und nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegeben.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Herstellerdatenbanken gespeicherten Daten; diese stehen in der Verantwortung der jeweiligen Hersteller und Vertragshändler.

§ 9 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(3) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland findet deutsches Recht Anwendung, ohne dass zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dadurch ausgeschlossen werden.